Im Rahmen einer Klausurtagung am 16. Februar 2019 legen die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Oberzent ihre Schwerpunkte für den Haushaltsplan 2019
fest.
Die CDU-Fraktion möchte im Jahr 2019 den Fokus auf das Wesentliche legen. „Ein kommunaler Haushalt ist kein Wunschkonzert. Deshalb sollten wir uns auf die
vordringlichen Bedürfnisse der Bevölkerung konzentrieren“, so Fraktionsvorsitzender Oliver von Falkenburg.
Der Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Walter Gerbig macht deutlich, dass man Oberzent zukunftsfähig aufstellen möchte. „Wir begrüßen die Zusammenstellung
einer Prioritätenliste durch unsere Ortsbeiräte, mit deren Hilfe es leichter wird, die Straßensanierungen in den Stadtteilen zu steuern“, betont Gerbig. Für die CDU Oberzent verbieten sich jedoch
Experimente ohne eine sichere finanzielle Unterstützung bzw. einer Gegenfinanzierung. Um eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben, darf der Haushaltsausgleich nicht gefährdet
sein.
Mit der Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse werden für unsere Stadt knapp 3 Mio. Euro verfügbar, die in Bauprojekte verplant werden können. Oliver von
Falkenburg sieht einen Schwerpunkt in den städtischen Kindertageseinrichtungen: „Wir können uns glücklich schätzen, Wartelisten in unseren Kita´s vorhalten zu können. Wenn man Oberzent jedoch
familienfreundlich für die Zukunft aufstellen möchte, müssen in diesem Bereich Sanierungen, bessere Ausstattungen und ggf. Neubauten eingeplant werden.“ Stadtverbandsvorsitzender Johannes Barth
ergänzt: „Um Zuzug zu generieren, müssen wir die Attraktivität des ländlichen Raumes hervorheben. Dafür müssen die sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen allerdings
stimmen.“
Die CDU-Fraktion im Stadtparlament ist sich zudem einig, dass die Gefahrenabwehrverordnung und die kommunale Vereinsförderungssatzung umgesetzt werden müssen. Das
jüngste Mitglied des Stadtparlaments Yannick Ullmann hebt die Wichtigkeit der Vereine hervor: „Gerade im ländlichen Raum kommt unseren Vereinen eine besondere Bedeutung zu.“ In puncto Ortsbeiräte
möchte man sich einsetzen, dass die erforderlichen Satzungen im Parlament vorgelegt werden und die Stadtteilgremien den versprochenen finanziellen Spielraum erhalten. „Der Blick muss jetzt auf
die Kernpunkte gelegt werden, wir sehen unsere Verpflichtung in erster Linie bei unserer Bevölkerung“, betont Ralf Fiedler.
Darüber hinaus sind die Wasser- und Abwasserversorgung und der Abbau des Investitionsstaus i.H.v. 6 Mio. Euro zentrale Themen der kommenden Haushaltsberatungen. „In
diesem Zusammenhang muss auch über eine effiziente Auftragsdurchführung der Planungsbüros und ein Baumaßnahmencontrolling gesprochen werden. Es kann nicht sein, dass Baumaßnahmen in der Planung
feststecken und während des Baus die Kosten ausufern“, erläutert Oliver von Falkenburg.
Die Frage des Gesundheitsversorgungszentrums ist eine bewegende finanzielle Frage, die für die CDU-Fraktion mit privaten Investoren steht und fällt. Eine Kommune
kann nicht der Träger von Investitionskosten oder Leerständen für ein Bauprojekt in Millionenhöhe sein.
Daneben gibt es viele weitere wichtige Punkte in Bezug auf die Einrichtungen der Feuerwehr, den Erhalt und die Entwicklung der Sport- und Freizeitanlagen, die
Neuaufstellung eines Friedhofkonzeptes sowie eine angemessene Entwicklung der Stadtteile mit Blick auf Erscheinungsbild, Wirtschaftsförderung und Nahverkehr. Für die CDU Oberzent ist klar, dass
bei den bevorstehenden Herausforderungen die kommunale Leistungsfähigkeit nicht überstrapaziert werden darf. Den Christdemokraten ist es ein großes Anliegen die Versäumnisse der ehemaligen
Kommunen konstruktiv aufzuarbeiten und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Die Stadt Oberzent muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten handlungsfähig aufgestellt werden, um die
Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.
